Notariats- und Grundbuchreform des Landes Baden-Württemberg zum 01.01.2018

Die Notariatsreform bildet zusammen mit der Neuordnung des Grundbuchwesens die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz.
Beide gehen auf Entscheidungen der damaligen Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 zurück und werden zum 1. Januar 2018 abgeschlossen sein.
Ziel der Reform ist die weitgehende Digitalisierung der vorhandenen Dokumente und die Vereinheitlichung der Strukturen in Land und Bund.
Was wird sich für den Bürger hinsichtlich der Notariate / Nachlassgerichte ändern?

Die Aufgaben der staatlichen Notariate (wie z. B. Beurkundungstätigkeit) werden künftig von selbständigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen.
Am bisherigen Sitz des Notariats Müllheim wird sich ein freier Notar befinden.
Die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Nachlassverfahren, die bisher bei den staatlichen Notariaten anhängig waren, wie z. B. Eröffnung von letztwilligen Verfügungen, Erteilung von Erbscheinen und ähnlichen Zeugnissen) werden zum 01.01.2018 auf die Amtsgerichte, bei denen bereits heute ein Familiengericht angesiedelt ist, übergehen. Für die Nachlassangelegenheiten, die bisher von den Notariaten in Freiburg i. Br., Breisach a. Rh., Kirchzarten, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt bearbeitet wurden ist ab dem 01.01.2018 das Amtsgericht Freiburg i. Br. als Nachlassgericht zuständig.
Das künftige Nachlassgericht wird als Abteilung des Amtsgerichts Freiburg in den bisherigen Räumen des Notariats Freiburg ansässig sein: Fahnenbergplatz 4, 79098 Freiburg i. Br.. Die postalische Anschrift lautet allerdings wie folgt: Amtsgericht Freiburg i. Br., Holzmarkt 2, 79098 Freiburg i. Br.. Die Kontaktdaten lauten wie folgt: Telefon: 0761/205-3300, E-Mail-Adresse: poststelle@agfreiburg.justiz.bwl.de
Die Sprechzeiten des Nachlassgerichtes sind wie folgt: Montag, Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr oder nach vorheriger Terminabsprache.
Weitere Informationen können der Internetseite www.notariatsreform.de entnommen werden. Wegen der mit dem Zuständigkeitswechsel verbundenen organisatorischen Herausforderungen (Umzug, Einführung neuer EDV, Schulungen etc.) ist mit Verzögerungen bei der Verfahrensbearbeitung zu rechnen. Hierfür wird um Verständnis gebeten.
Wir weisen darauf hin, dass die Stadt Neuenburg am Rhein über eine Grundbucheinsichtsstelle verfügt und dort Grundbucheinsicht bzw. Grundbuchabschriften erhältlich sind.