Haushalt 2018 - Prof. Dr. Rudi Grunau hält gemeinsame Haushaltsrede für alle Fraktionen

Der Neuenburger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend den Entwurf des Haushaltsplans sowie der  Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe einschließlich des Forstbetriebsplans beschlossen. Die Fraktionssprecher Rudi Grunau (CDU), Gerhard Speck (Freie Wähler) und Egbert Studer (SPD) hatten sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Haushaltsrede geeinigt, die von Rudi Grunau vorgetragen wurde.
Es sei der zweite Haushalt, der nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (kurz: NKHR) aufgestellt wurde. „Die Umstellung auf das NKHR war für die Verwaltung ein gewaltiger Kraftakt“, stellte Grunau fest und erinnerte daran, dass bedingt durch diese Umstellung der Haushalt 2017 erst im April beschlossen wurde.
In der Klausurtagung des Gemeinderates seien einzelne Punkte noch einmal intensiv und kontrovers diskutiert worden. „Erfreulich war, dass am Schluss der Diskussionen fraktionsübergreifend Einigkeit darin bestand, dass die Prioritäten im Haushalt  2018 richtig gesetzt sind. Der Gemeinderat wird daher dem HH 2018 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen“, erklärte Grunau und ging detailliert auf die fünf Schwerpunkte: weiterer Ausbau der Infrastruktur für eine familienfreundliche Stadt,  Substanzerhalt durch Sanierung,  Stadtentwicklung, Landesgartenschau 2022 und  Digitalisierung ein.

Familienfreundliche Stadt
Die Stadt Neuenburg verfolgt seit vielen Jahren konsequent das Ziel, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Hierzu zählt der bedarfsgerechte Ausbau von Kindertagesstätten im Kernort und in den Teilorten, um den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung zu erfüllen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kindergärten und an den Schulen stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht Neuenburg attraktiv für junge Familien. Alle Schultypen, das moderne Bildungshaus mit seiner umfangreichen Bibliothek, moderne Sporthallen und Sportstätten, das Hallenbad, ein brandschutztechnisch saniertes Stadthaus und vieles mehr sind attraktive Angebote auch für die Region. Die Aufstufung Neuenburgs vom Kleinzentrum zum Unterzentrum durch die Landesregierung ist eine Bestätigung dieses konsequenten Weges.
Grunau hob unter anderem das im Wuhrlochpark geplante „Familienhaus“ in Verbindung mit Kinderkrippe und Kindergarten hervor, wofür im Haushalt 800.000 Euro für die Krippe und eine Planungsrate für das Familienhaus in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen sind.

Substanzerhaltung durch Sanierung :
Ein zweiter Schwerpunkt sei der Substanzerhalt durch Sanierung. Generationengerechtigkeit verlange, der nachfolgenden Generation eine intakte Infrastruktur weiterzureichen. Hierfür seien ständig Sanierungen in nicht unerheblichem Maße erforderlich. Er hob in diesem Zusammenhang das dringend sanierungsbedürftige Thermalsportbad Steinenstadt hervor, das eine beliebte Erholungsstätte für Familien aus der ganzen Region sei. Einig sei sich der Gemeinderat, das Bad in zwei Schritten von Grund auf zu sanieren. Für den ersten Schritt im Jahr 2018 seien rund 850.000 Euro eingeplant.  Die gesamten Sanierungskosten werden mit rund zwei Millionen Euro zu Buche schlagen.
Er verwies zudem auf die Fortsetzung der energetischen Sanierungen als Beitrag zum Klimaschutz, die Priorisierung der Straßensanierungsmaßnahmen sowie die energetische Sanierung der städtischen Sozialwohnungen im Eigenbetrieb „Wohn- und Geschäftsgebäude“ in Höhe von rund 800.000 Euro.

Stadtentwicklung :
„Dritter Schwerpunkt im Haushalt sind die Maßnahmen zur Stadtentwicklung. Die Beseitigung städtebaulicher Missstände, die Entwicklung zukunftsfähiger Stadtstrukturen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sind ein langjähriger und zäher Prozess, der mitunter durch archäologische Ausgrabungen zum jahrelangen Stillstand verdammt ist“, sagte der CDU-Fraktionssprecher. Nachdem nun die archäologischen Ausgrabungen und die Sicherungsmaßnahmen abgeschlossen sind, können jetzt die Vermarktung und die Errichtung des Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Schlüsselstraße in Angriff genommen werden. Parallel dazu soll die Schlüsselstraße neu gestaltet und ein Parkhaus am Kronenrain errichtet werden. Für die Neugestaltung der Schlüsselstraße sei eine erste Rate von 234.000 Euro, für das Parkhaus eine Planungsrate von 500.000 Euro sowie für den Münsterplatz 50.000 Euro eingestellt worden. Grunau verwies auch auf das Ziel „die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten“. Er nannte die Umsetzung der Ideen und Anregungen aus dem Fußverkehrscheck sowie die Mobilitätsstation und das öffentliche WC am Rathaus. Insgesamt seien mehr als eine Millione Euro für die Planung und den Ausbau von Rad- und Fußwegen eingeplant.

Landesgartenschau 2022:
Hier hielt Grunau im Nachgang zur Klausurtagung fest, „dass das Thema Wuhrloch einer ausführlichen und intensiven Diskussion bedarf“. Zugleich verwies er darauf, dass sich das Gremium darauf geeinigt habe, das Grünkonzept unter Einbeziehung der Kosten nochmals kritisch zu prüfen, welche Einzelmaßnahmen innerhalb des Konzepts umgesetzt werden sollen.

Digitalisierung:
Der Beitritt der Stadt zum Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald einerseits und der Ausbau der Bandbreiten durch die Deutsche Telekom andererseits seien dringend notwendige Maßnahmen gewesen. Die Digitalisierung der Verwaltung biete die Möglichkeit, viele Verwaltungsvorgänge effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. „Aus meiner Sicht sollte die Verwaltung prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, durch externe Beratung ein umfassendes Digitalisierungskonzept zu entwerfen,
um dann entscheiden zu können, welche Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden sollen“, sagte Grunau.

Finanzierung:
Das gesamte Investitionsprogramm habe ein Volumen von 11,7 Millionen. Ziehe man hiervon allerdings die Kapitaleinlage in die Landesgartenschau GmbH ab, dann verbleibt ein Volumen von 8,6 Millionen Euro, das abgearbeitet werden müsse.

Negative Entwicklungen
Die Stadt Neuenburg investiere erhebliche Mittel, um eine positive Stadtentwicklung durch Beseitigung städtebaulicher Missstände, durch attraktive Straßen- und Freiraumgestaltung zu erreichen. Leider sei festzustellen, dass durch eine Vielzahl von Tabakläden, Wettbüros und Spielautomatenhallen eine ungute Entwicklung zu beobachten sei. „Die Fraktionen stehen geschlossen hinter der Verwaltung, um mit dem vorhandenen gesetzlichen Instrumentarium diese Entwicklung zurückzudrängen: Veränderungssperren, Bebauungsplanänderungen mit Ausschluss unerwünschter Nutzungen und Vorkaufsrechtssatzungen sind die vorhandene Mittel. Schärfere Gesetze durch den Gesetzgeber wären hier wünschenswert“, betonte er und begrüßte zudem die beschlossene Anhebung der Vergnügungssteuer.

Kritik an Bund und Land
Grunau kritisierte die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land und nennt als Beispiel das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung, das sich auf 3,5 Millionen Euro jährlich beläuft.