Ein neues Baugebiet für Zienken

Etwa 10.733 Quadratmeter groß ist der Innenbereich zwischen der Fritz- Kaltenbach-Straße und der Hügelheimer Straße im Ortskern von Zienken, wo das Baugebiet „Zienken Unterm, Dorf II“ entstehen soll.

Den ersten Schritt dazu ermöglichte der Neuenburger Gemeinderat mit dem Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen. Ausgangspunkt dafür ist, dass einige der Privateigentümer der dort liegenden Grundstücke die Absicht haben, zu bauen. Das Gelände im Innenbereich des Dorfs grenzt an die Fläche des Bebauungsplans „Zienken Unterm Dorf I“, bei dem damals schon eine Fortsetzung nach Süden vorgesehen war.

Zeichnerisch angedeutet ist das im bestehenden Plan als Fortsetzung der Erschließungsstraße „Im Kleegärtle“. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans strebt die Stadt Neuenburg am Rhein eine geordnete städtebauliche Weiterentwicklung an. Im Plan festgelegt sind dann auch die Baufenster, innerhalb derer eine Bebauung möglich ist. So lassen sich auch Anordnung und Größe der entstehenden Bauten steuern. Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet teilweise als Wohnbaufläche und teilweise als Mischbaufläche ausgewiesen, soll jedoch als allgemeines Wohngebiet realisiert werden. In diesem sind laut Baugesetzbuch „der Versorgung des Gebiets dienende Läden und Gaststätten“ sowie „nichtstörende Handwerksbetriebe und Gemeinschaftseinrichtungen“ zulässig. Definitiv ausgeschlossen werden im Bebauungsplan deswegen Tankstellen und Gastronomiebetriebe, die schwerpunktmäßig auf die Bereitstellung von Spielgeräten ausgelegt sind.

Veränderungssperre und Vorkaufsrecht der Stadt

Um Planungssicherheit zu haben, beschloss der Gemeinderat zusätzlich eine Veränderungssperre für das Plangebiet. Diese beinhaltet auch das Verbot von Veränderungen, die den Wert von Grundstücken steigern können, aber „normalerweise“ keine behördliche Genehmigung erfordern. Das Baugesetzbuch nennt bei Veränderungssperren eine Geltungsdauer von zwei Jahren. Um vor allem Bodenspekulationen zu vermeiden, sicherte sich die Stadt per Gemeinderatsbeschluss auch das Vorkaufsrecht zu. Man verspreche sich dadurch „eine dämpfende Wirkung auf die Bodenpreise im Geltungsbereich des Bebauungsplans“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung.

(created on 21. March 2018)