Neuenburger Haushaltsplan 2019: Investitionen auf Rekordniveau

Steuern und Gebühren werden nicht erhöht
 
Derzeit beraten die Fraktionen des Neuenburger Gemeinderates über den Haushaltsplanentwurf, den die Verwaltung in der jüngsten Sitzung für den Kernhaushalt und die städtischen Eigenbetriebe vorgelegt hat.

Nach einigen Jahren mit guten Steuereinnahmen reduzieren sich die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und erhöhen sich die Umlagen, die immer um zwei Jahre versetzt berechnet werden, erklärte Bürgermeister Joachim Schuster das negative Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt (2,4 Mio. Euro) und den Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt (1,1 Mio. Euro). Nicht erhöht werden die Sätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer. Für die geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von zwei Mio. Euro vorgesehen.Die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe sehen keine Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser vor, betonte der Bürgermeister.Der Haushalt 2019 falle aus dem sonst üblichen Rahmen, weil deutlich mehr an Investitionen geplant sei als sonst: Waren es in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich vier bis fünf Mio. Euro, die für Investitionen eingesetzt wurden, sollen es in diesem Jahr 12,5 Mio. Euro werden. Durch zu erwartende Zuschüsse und sonstige Einzahlungen verringert sich der Anteil der Stadt aber auf 6,6 Mio. Euro. Ein großer Teil der Fördermittel fließe nur im Zusammenhang mit dem Landessanierungsprogramm und der Landesgartenschau, verdeutlichte Schuster die Sondersituation. Für 2019 fest eingeplant sind davon bereits 4,5 Mio. Euro. „Wir haben jetzt die Chance, Fördermittel zu bekommen, die sonst nicht fließen. Wenn wir jetzt nicht zugreifen, verfallen sie“, sagte er. Es sei auch davon auszugehen, dass sich die stabile wirtschaftliche Lage mit ihren niedrigen Zinsen in den kommenden Jahren nicht verändert.Was ist im Einzelnen geplant? 550.000 Euro wird die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses kosten. Ein weiteres Feld für größere Investitionen sind die Schulen. Hier stehen unter anderem an (in Euro): Sanierung der Werkrealschule (200.00), Neuausstattung der Fachräume in der Realschule (150.000), Sanierung der Realschule (250.000), Jugendraum im Schulzentrum (100.000). Für den Neubau der Kinderkrippe am Wuhrloch sind 312.000 Euro eingestellt, für die Sanierung des Thermalsportbades 880.000 Euro. Die Mobilitätsstation für die Aufladung von E-Bikes am Rathaus wird 137.000 Euro kosten, 560.000 Euro sollen 2019 in die Umgestaltung der Schlüsselstraße fließen. Einer der größten Brocken mit 1,5 Mio. Euro ist die Erweiterung und Tieferlegung der Autobahnunterführung der Vogesenstraße. Diese Maßnahme sei der Einstieg für die Landesgartenschau, erklärte Schuster. Mit der Erweiterung werde auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sowie die Erreichbarkeit der Sportstätten wesentlich verbessert. Die Sanierung der auf dem Damm verlaufenden Rheinhafenstraße wird weitere 1,1 Mio. Euro kosten. 630.000 Euro sind für Fitnessanlagen und die Freiraumgesaltung im Wuhrlochpark eingestellt.Bei den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe fallen bei den Versorgungs- und Verkehrsbetrieben Verpflichtungsermächtigungen über insgesamt acht Mio. Euro auf. Dieser Posten, der auch als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre verstanden werden kann, betrifft das geplante Parkhaus mit 231 Stellplätzen, erläuterte Schuster. „Dieser Haushalt ist in seiner Dimension in der Geschichte der Stadt einmalig“, fasste Schuster zusammen. Das große Volumen erfordere von der Verwaltung höchste Konzentration und hohes Engagement.                   

(created on 29. January 2019)