Entwicklung in der Innenstadt steuern

Neuer Bebauungsplan „Erweiterte Innenstadt – Schlüsselstraße / Müllheimer Straße / Breisacher Straße“ auf den Weg gebracht
 Die Stadt Neuenburg am Rhein arbeitet konsequent und langfristig an ihrem Ziel, die Innenstadt baulich und strukturell aufzuwerten. Im Rahmen der seit 2015 bestehenden, von der Imakomm Akademie GmbH erarbeiteten Innenstadtoffensive wurde vor allem die Achse Schlüsselstraße und Müllheimer Straße als zentraler Bereich definiert. Jetzt soll ein neuer Bebauungsplan Sicherheit schaffen gegen unerwünschte Entwicklungen, wie sie ansatzweise bereits zu beobachten sind.

Vorrangig geht es dabei um die in Relation zum Bedarf der Einwohnerschaft überproportionale Zahl von Tabakgeschäften sowie Kleingastronomie, die vor allem der Aufstellung von Glücksspielgeräten dient.
Der Gemeinderat beschloss deswegen in seiner jüngsten Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterte Innenstadt – Schlüsselstraße / Müllheimer Straße / Breisacher Straße“.
Um auch noch vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes die nötigen Sicherheiten zu haben, wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen.
Dasselbe Procedere war bereits in Grißheim angewendet worden, dort aber vor dem Hintergrund, dass sich in der dort ansässigen Geschäftswelt Veränderungen durch Generationswechsel abzeichnen.
In der Innenstadt bleibt der Ansiedlungsdruck hoch, zumal in Frankreich weitere Erhöhungen der Tabaksteuer angekündigt sind, was das Tabakgeschäft weiter über die Grenze verlagern wird. Die jüngste Veränderungssperre überlagert Bereiche, in denen bereits eine Veränderungssperre gilt. Sie ist jedoch unabhängig davon, da es sich bei den neuen Maßnahmen verfahrensmäßig und materiell um eine andere Planung handelt.
Ziel ist es, auf der Ost-West-Achse durch die Innenstadt Läden für den täglichen Bedarf sowie klassische Fach-Einzelhandelsgeschäfte und klassische Einzelhandelsbetriebe wie Elektrogeschäfte oder Schuhgeschäfte anzusiedeln.
Der neue Bebauungsplan wird vor allem im östlichen Teil Flächen als allgemeines Wohngebiet ausweisen. Andere, zentrumsnahe Bereiche werden als Mischgebiet festgelegt, bei dem jedoch Tankstellen ausgeschlossen werden, da diese die Wohnqualität der angrenzenden Wohngebiete verschlechtern. Präzisiert werden soll im neuen Bebauungsplan auch die Definition von Schank- und Speisewirtschaften.
Hier soll keine Genehmigung erteilt werden, wenn der Schwerpunkt des Betriebs nicht im Gaststättenbetrieb, sondern in der Bereitstellung von Spielgeräten liegt. Der neue Bebauungsplan diene der städtebaulichen Entwicklung und einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden Bodennutzung durch die Neuordnung der überbaubaren Flächen, heißt es im Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die neue Planung definiert außerdem konkret die einzelnen Baufenster.