Neuenburg schreibt Stromkonzession neu aus

badenova gibt Vertrag zurück / Vorstoß der Kartellbehörde stößt auf UnverständnisSeit 2010 ist die badenova-Tochter bnNETZE Konzessionsinhaber für Betrieb und Nutzung des Neuenburger Stromnetzes. Obwohl der Vertrag eine Laufzeit bis 2030 hat, wird die Konzessionsvergabe jetzt neu ausgeschrieben. Denn die Landeskartellbehörde „Ekart-B“ ist der Ansicht, dass die Vergabe der Konzession damals zeitlich zu eng an jenem Termin liegt, an dem die Stadt Neuenburg und die badenova ihre Zusammenarbeit im so genannten kompas-Modell vereinbart haben.

Es geht um eine Zeitspanne von sechs Monaten. Um die neue Ausschreibung überhaupt zu ermöglichen, tritt bnNETZE jetzt freiwillig aus dem bestehenden Vertrag aus, wie badenova-Vorstand Mathias Nikolay im Rahmen einer Medieninformation bestätigte. Mit einer neuen Ausschreibung behalte die Stadt Neuenburg das Gesetz des Handelns in der Hand und erspare sich einen langen Rechtsstreit mit Ekart-B mit ungewissem Ausgang, teilte Bürgermeister Schuster mit. Beide Partner sind irritiert über das Agieren der Behörde. Zum einen habe die kompas-Beteiligung in keiner Weise etwas mit der Stromkonzession zu tun, zum anderen seien die Verträge mit der badenova damals unter juristischer Beratung und größtmöglicher Transparenz zustande gekommen. Was Schuster besonders verwundert, ist, dass beim damaligen Vertragsschluss das Innenministerium zugestimmt hatte, wobei die Kartellbehörde unter dem Dach des Umweltministeriums angesiedelt ist. „Wir haben uns auf die Verbindlichkeit der Bestätigung aus dem Innenministerium verlassen“, machte Schuster aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Auch Nikolay ist enttäuscht: Seit der Übernahme der Stromkonzession hat die badenova über 5,2 Millionen Euro in die Ertüchtigung und Sanierung des Netzes gesteckt.Das sei mehr als das Doppelte des allgemein Üblichen, da das Neuenburger Netz zur Zeit der Übernahme einen massiven Bedarf an Sanierung und Aufrüstung gehabt habe. Darüber hinaus sind jährlich hohe sechsstellige Beträge in Unterhalt und Betrieb des Netzes geflossen, in Summe bis Ende 2018 weitere 1,9 Millionen Euro. „Da wir mit einer Abschreibungsdauer von 30 bis 50 Jahren gerechnet haben, wird uns das einen wirtschaftlichen Nachteil bringen“, sagte er. Es sei für die badenova kein leichter Schritt gewesen, den Vertrag schon nach neun Jahren zu verlassen. Man wolle aber damit ein Signal an die Kartellbehörde senden. Was die rechtliche Würdigung der Situation betreffe, teile die badenova die Ansicht der Stadt Neuenburg, die Vorhaltungen seien substanzlos. Auch auf die Stadt kommen mit der Vertragsauflösung Kosten zu: Einige zehntausend Euro werden die juristische Beratung und der Verwaltungsaufwand für die Neuausschreibung kosten. Die badenova werde sich auf die neue Ausschreibung hin wieder bewerben, kündigte Niokolay an. Die Bewerbungsfrist endet am 30. September, das Auswahlverfahren dauere dann neun bis zwölf Monate, erklärte Schuster.Warum die Kartellbehörde jetzt nach so vielen Jahren die Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe anzweifelt, konnten sich weder Schuster noch Nikolay erklären. „Es hat keinen äußeren Anlass gegeben“, sagte Schuster. Ob der Vorstoß der Kartellbehörde auf Druck eines an der Konzession interessierten Mitbewerbers ausgelöst wurde, bleibt eine Vermutung. Das Land habe in der Sache eine außergerichtliche Einigung gewünscht, und es habe auch schon Gespräche mit Ekart-B gegeben, die aber kein Ergebnis brachten, informierte Schuster. Deswegen habe man jetzt die Reißleine gezogen.