Neuer Gemeinderat tagte zum ersten Mal

Zu der ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung und zur letzten Sitzung vor der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Joachim Schuster alle Anwesenden am 29. Juli im Ratssaal des Rathauses. Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung standen die Verabschiedung der ausscheidenden Räte und die Verpflichtung des neuen Gemeinderats sowie Ehrungen für 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. „Diese Stadt voranzubringen war uns wichtig, es hat das Gremium ausgezeichnet“, fasste Bürgermeister Schuster das Wirken des bisherigen Gemeinderats zusammen. „Es ist uns gelungen, viele Projekte rasch auf den Weg zu bringen.“, so das Stadtoberhaupt weiter. Er kenne Gemeinden, so der Bürgermeister, in denen Projekte gerne blockiert würden, und er sei stolz und dankbar dafür, dass es in Neuenburg am Rhein stets eine gute Zusammenarbeit gegeben habe und dass man auf lange Sicht Entscheidungen getroffen habe, um das Gemeinwohl voranzubringen. Er freue sich, so Schuster, dass sich nun neue Mitglieder trauten, sich für die Gemeinschaft einzusetzen und in das Gremium zu investieren.

Rückblick
In den letzten fünf Jahren hat der Gemeinderat viele Projekte angestoßen und auf den Weg gebracht: Im Jahr 2014 wurde der Kunstrasenplatz neu gebaut und der Fit Parcours angelegt. Das alte Schulhaus in Grißheim wurde saniert und eine Kinderkrippe eingerichtet. Im Pfarrhaus Steinenstadt fanden Umbaumaßnahmen statt, um eine Kinderkrippe einzurichten.
 
Im Jahr 2015 wurde der Kindergarten Zienken energetisch saniert. Auch die Außenanlage (Spielgeräte) im Kindergarten Steinenstadt wurde saniert. An den Rheingärten entstand ein Lärmschutzdamm. Die Straßenbeleuchtung wurde auf LED umgerüstet. Der Breitbandausbau wurde vorangetrieben, Leerrohre verlegt. Im Stadthaus wurden Brandschutzmaßnahmen umgesetzt.
 
Im Jahr 2016 wurde die Rheinhalle Grißheim energetisch saniert. An der Kreuzung Breisacher Straße/Basler Straße/Kronenrain/Schlüsselstraße wurde ein Kreisverkehr angelegt. Der Kindergarten Grißheim und seine Außenanlage wurden saniert. Der Pausenhof der Rheinschule in Zienken wurde umgestaltet.
 
Im Jahr 2017 wurde der Kindergarten Steinenstadt energetisch saniert. In Grißheim wurde die Fassade des Kindergartens saniert. Mit der Einrichtung eines Naturkindergartens wurde begonnen. An der Kinderkrippe Goldstücke wurde das Dach saniert. In der Sporthalle 1 wurden die Sanitäranlagen saniert, im Rheinwaldstadion die städtischen Umkleideräume. Die Fassade der Baselstabhalle wurde saniert. Das Erdgeschoss im Gebäude Rathausplatz 6 wurde umgebaut, die Touristinfo zog um. Am Kreisgymnasium wurde eine Sportaußenanlage gebaut.
 
In den Jahren 2018/19 wurde mit der Errichtung einer Holzhackschnitzelanlage im Schulzentrum begonnen, die energetische Dachsanierung des Kindergartens Bierlehof standen an. Mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurde begonnen. Bebauungspläne wurden bzw. werden erstellt für das Unser-Areal, Teile der Ensisheimer Straße, die Kleingartenanlage Basler Kopf, den internationalen Rheinradweg, die Rhein-/Schaugärten, den Wuhrlochpark, das Areal Kronenrain, das Cusenier-Areal, das Quartier Schlüssel-/Metzger-/Dekan-Martin-Straße, das Gewerbegebiet Zienken, den Rohrkopf Süd, das Kieswerk Grißheim, das Gewerbegebiet West sowie Am Neuenburger Weg. In Sachen Stadtentwicklung trat 2017 die Aufstufung zum Unterzentrum in Kraft, man beteiligte sich am Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, ein Vergnügungsstättenkonzept sowie ein integriertes Grünkonzept wurden erstellt, Themen wie „Schank- und Speisewirtschaften mit Spielgeräten“ und „Tabakläden und Wettbüros“ wurden vertieft behandelt. Der Geschosswohnungsbau an der Ecke Freiburger-/Müllheimer Straße sowie in der Ensisheimer Straße wurden vorangetrieben. In Sachen Industrie konnte die Firma Bubendorff mit einem Neubau angesiedelt werden, ebenfalls siedelte sich die Firma Hekatron an, die Firma Nemera erwarb Erweiterungsflächen und Firma Losan investierte. In Planung sind derzeit die Neugestaltung der Schlüsselstraße, Kreisverkehrsanlagen, die Bebauung des Areals Kronenrain, der Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Schlüsselstraße sowie die Umgehungsstraße Zienken.
 
Unter dem Themenbereich Natur-/Denkmalschutz und Forst wurde ein Baumkataster angelegt, die Biotopvernetzung wurde umgesetzt, im Rahmen des Wettbewerbs „Natur nah dran“ wurden Blühstreifen angelegt, in der Schlüsselstraße fanden archäologische Ausgrabungen statt, die Waldumwandlung wurde angegangen. Im Bereich Soziales/Bildung/Erziehung wurde das Projekt „Gemeinsam in Vielfalt“ angestoßen, die Prozessbegleitung Integration begonnen, Geflüchtete aufgenommen und für diese Unterkünfte zur Verfügung gestellt, durch den Landkreis wurde eine Gemeinschaftsunterkunft aufgebaut. Die Ganztagsschule wurde eingeführt, die Landesinitiative „Gesundes Essen in Kindertageseinrichtungen“ wurde umgesetzt, eine zentrale Vormerkung für Kinderkrippen- und -gartenplätze wurde eingeführt, die EDV-Räume der Mathias-von-Neuenburg-Schule wurden mit neuer Hardware ausgestattet. Das Projekt Sportentwicklungsplanung wurde auf den Weg gebracht, die Einrichtung von WLAN an den Schulen ist in Planung.
 
Für die Landesgartenschau wurde im Jahr 2017 ein Logo-Wettbewerb durchgeführt und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen, bwgrün, kam an Bord. Ende 2018 wurde der Zuwendungsbescheid in einer Höhe von 5 Mio. Euro im Rahmen des Landesprogramms „Natur in Stadt und Land“ an Bürgermeister Schuster übergeben und der offizielle Startschuss für die Baumaßnahmen fiel. Im Jahr 2019 wurde die Kampfmittelsondierung und die Sanierung der Kleingartenanlage gestartet. Außerdem wird die Unterführung der Vogesenstraße neu gebaut.
 
Ehrungen
Für 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat wurden Iris Buck, Andreas Hirsch, Silvana Müller und Doris Reese geehrt. Andreas Hirsch, Silvana Müller sowie Doris Reese wurden im Jahr 2009 in den Gemeinderat gewählt und 2014 wiedergewählt. Iris Buck gehört dem Gemeinderat ebenfalls seit 2009 an, sie wurde 2014 und 2019 wiedergewählt.

Verabschiedungen
Bürgermeister Joachim Schuster dankte den ausscheidenden Gemeinderäten für ihre langjährige Tätigkeit, in deren Rahmen sie für das Gemeinwohl viel Freizeit opferten. Zum Abschied erhielt jeder der Ehemaligen eine Wappenscheibe der Stadt, jede davon ein Unikat:

Simone Fuchs-Pfunder gehörte dem Gemeinderat seit 2014 an. Hans Gerwig war 1994 in den Gemeinderat gewählt worden. Er wurde 1999, 2004, 2009 und 2014 wiedergewählt. Dem Ortschaftsrat Grißheim gehörte er seit 1984 an, dort wurde er 1989, 1994, 1999, 2004, 2009 und 2014 wiedergewählt. In den Jahren 1994 – 2019 war Hans Gerwig stellvertretender Ortsvorsteher von Grißheim. Gustav Günther gehörte dem Gemeinderat seit 1975 an. Er wurde 1980, 1984, 1989, 1994, 1999, 2004, 2009 und 2014 wiedergewählt. In den Jahren 2004 bis 2014 war Gustav Günther erster Bürgermeisterstellvertreter. In den Ortschaftsrat Steinenstadt wurde Gustav Günther ebenfalls im Jahr 1975 gewählt, in den Jahren 1980, 1984, 1989, 1994 und 1999 wiedergewählt, 2004 schied er aus. In den Jahren 1977 bis 2004 fungierte Gustav Günther als Ortsvorsteher in Steinenstadt. Andreas Hirsch, Silvana Müller und Doris Reese gehörten dem Gemeinderat ab 2009 an, sie wurden 2014 wiedergewählt. Doris Reese war von 2014 bis 2019 Zweite Bürgermeister-Stellvertreterin. Eugen Sänger war Mitglied im Gemeinderat seit 2004. Er wurde 2009 und 2014 wiedergewählt. Von 2009 bis 2019 war Eugen Sänger 3. Bürgermeister-Stellvertreter. Rita Schmidt gehörte dem Gemeinderat seit 2014 an. In den Ortschaftsrat Grißheim wurde Rita Schmidt 2004 gewählt. In den Jahren 2009 und 2014 wurde sie wiedergewählt. Seit 2009 ist Rita Schmidt Ortsvorsteherin von Grißheim. Beate Spingler rückte 2016 als Ersatz für Jean-Paul Lacôte in den Gemeinderat nach. Seit 2009 gehört sie dem Ortschaftsrat Steinenstadt an, wurde 2014 und 2019 wiedergewählt. Seit 2014 ist sie Stellvertretende Ortsvorsteherin in Steinenstadt.

Neuer GemeinderatAb 29.7.2019 setzt sich der Gemeinderat zusammen aus Thomas Benz, Dirk Berger, Ralf Brändle, Iris Buck, Siegmar Burgert, Kurt Erhardt, Prof. Dr. Rudi Grunau, Christoph Hanisch, Tobias Haug, Christian Knauf, Tobias Kraus, Birgit Löhmer, Michaela Mertes, Bettina Rudolph, Volker Schwanzer, Thomas Senf, Barbara Spinner-Burger (nicht auf dem Foto), Markus Strub, Egbert Studer, Eckart Tobian, Petra Ufheil, Rosemarie Waiz, Hans Winkler, Christoph Ziel.