Neubautrasse der Bahn ist auch für Neuenburg ein Thema

Gemeinderat beschließt 47-seitige Stellungnahme der StadtObwohl die Gemarkung Neuenburg nicht unmittelbar von den geplanten Baumaßnahmen der Aus- und Neubaustrecke der Bahn im Planfeststellungsabschnitt Bad Krozingen-Müllheim betroffen ist, hat sie auf Bitten des Regierungspräsidiums eine Stellungnahme dazu abgegeben. Der 47-seitige Schriftsatz wurde von der Freiburger Anwaltskanzlei Bender Harrer Rechtsanwälte ausgearbeitet und vom Gemeinderat als Einwendung beschlossen.

Über fünf Millionen Kubikmeter AushubRelevant für die Neuenburger Interessen ist der Umgang mit dem zu erwartenden Aushubmaterial und dessen Lagerung beziehungsweise Entsorgung. Da sich die Umfänge dieser Massen aufgrund der Tieflage in enormen Dimensionen bewegen – die Rede ist von rund 5,2 Mio Kubikmetern Aushubmaterial – ist für Neuenburg die Frage der Verkehrsführung der hierfür veranschlagten knapp 350.000 Lkw-Transporte (638 pro Arbeitstag innerhalb von drei Jahren) von Bedeutung. Die Stadt Neuenburg dringt in ihrer Stellungnahme darauf, dass hier die Ortsdurchfahrten von Grißheim und Zienken nicht betroffen sein dürfen. Für die vorübergehende Zwischenlagerung von Erdaushub sind unter anderem drei Grundstücke auf Neuenburger Gemarkung vorgesehen, die bisher als Ackerflächen genutzt werden. Hier fordert die Stadt, dass die Zwischennutzung im Planfeststellungsverfahren eindeutig zeitlich begrenzt wird. Danach seien die Grundstücke so zurückzugeben, dass sie wieder uneingeschränkt als Ackerflächen genutzt und verpachtet werden können. Außerdem rechnet die Stadt mit  einer Entschädigung dafür dass sie diese Flächen temporär zur Verfügung stellt. Diese richte sich nach Grundsätzen des Enteignungsrechtes, heißt es in der Stellungnahme. LärmschutzWeiter angesprochen wird der Lärmschutz während der Bauzeit. Der Erläuterungsbericht der Bahn zeigt, dass dieser weitgehend gewährleistet ist. So sollen die Massentransporte ausschließlich ortsfern über die Baustraßen entlang der geplanten Trasse abgewickelt werden. Lärmintensive Arbeiten sollen tagsüber stattfinden, bei kurzfristig anfallenden Nachtarbeiten, die die Grenzwerte überschreiten, sollen mobile Schallschutzwände eingesetzt werden. StraßensperrungenSind während der Bauzeit Straßensperrungen geplant, will die Stadt Neuenburg frühzeitig über Art, Ausmaß und Dauer informiert werden, um ihrerseits die Bevölkerung rechtzeitig informieren zu können. Weitere Details der Stellungnahme betreffen das Netz der Wirtschaftswege, die von den Bauarbeiten beeinträchtigt werden. „Die Erreichbarkeit der einzelnen landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen muss während der gesamten Bauzeit ohne unzumutbare Umwegfahrten gewährleistet sein“, heißt es dazu in der Stellungnahme. Weitere Einwände betreffen auch das Netz der Wander- und Radwege und das Netz der Wasserleitungen der sechs betroffenen Beregnungsverbände. Augenmerk legt die Stadt in ihrer Stellungnahme auch darauf, dass die Flächenverluste der Landwirte durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in flächengleichem Umfang kompensiert werden. Weitere Einwendungen betreffen den Schutz von Boden und Grundwasser sowie einen Plan für den Havariefall. Und schließlich bittet sie um eine Liste der Ansprechpartner während der Bauphase, die eine schnelle und direkte Kommunikation ermöglicht.  Die Planungsunterlagen der Bahn sind im Internet unter https://www.karlsruhe-basel.de/offenlage 84.html einsehbar.