Haushalt 2013 - Planentwurf in den Gemeinderat eingebracht

Themen wie die Stadterneuerung, Erziehung und Bildung werden weiterhin die Schwerpunktthemen im kommenden Haushaltsjahr sein. Das betonte Bürgermeister Joachim Schuster vor dem Gemeinderat, als er den Entwurf des Haushaltsplans in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat. Der Haushalt umfasst demnach ein Gesamtvolumen von knapp 27,1 Millionen Euro, für den investiven Bereich ist im Vermšgenshaushalt ein Betrag von knapp 3,47 Millionen Euro vorgesehen.

Noch spielt die gute Wirtschaftslage der Stadt in die Hände. Angesichts der noch sprudelnden Steuereinnahmen wolle die Stadt ohne eine Kreditaufnahme auskommen, kündigte der Rathauschef an. Beim Schwerpunktthema Erziehung und Bildung legt der geplante Haushalt ein ehrgeiziges Ziel vor. Allein für Personalkosten im Bereich der Kleinkindbetreuung wurden von der Stadtkämmerei 1,78 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt betragen die Personalkosten knapp 5,78 Millionen Euro. Damit enden die Ausgaben nicht: die Gewerbesteuerumlage ans Land schlägt mit 867.400 Euro, die Umlage für den kommunalen Finanzausgleich mit rund 2,44 Millionen und die Kreisumlage mit 3,98 Millionen Euro zu Buche.
Das will finanziert sein. Deshalb wird es nicht ganz ohne Steuererhöhung gehen, wie Bürgermeister Joachim Schuster ankündigte. Vorausgesetzt der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Stadtverwaltung, dann steigt der Hebesatz der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 330 auf 350 von Hundert. "Das bringt uns Mehreinahmen von etwa 88.000 Euro", rechnete der Bürgermeister vor. Das würde übrigens die Gesamteinnahmen bei der Grundsteuer B immerhin auf knapp 1,54 Millionen Euro heben. Mit 4,4 Millionen Euro etwas geringer wird nach den Schätzungen der Verwaltung die Gewerbesteuer ausfallen. "Wir rechnen mit Investitionen in einigen Firmen, die die Steuerlast senken werden", sagte Schuster zur Erklärung. Dafür rechnet die Stadt für 2012 - soweit griff Bürgermeister Schuster dem Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres voraus - mit rund zwei Millionen mehr, also mit 6,3 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Höher als im Jahr 2012 wurde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einem Betrag von 4,54 Millionen Euro taxiert. Fast auf Vorjahresniveau bleibt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Betrag von 408.600 Euro. Deutlich höher fallen die Schlüsselzuweisungen aus: Das Land wird einen Betrag von fast 5,4 Millionen Euro, also über 1,7 Millionen mehr als 2012, überweisen.
Per Saldo bleibt ein Betrag von über 1,17 Millionen Euro, der als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt geht, aus dem die Investitionen finanziert werden. Verringern wird sich der Schuldenstand von 4,26 auf 4,08 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 335,08 Euro zum 31. Dezember 2013, und mit diesem Betrag vermutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen wird. Die Grundsteuer A (unbebaute und landwirtschaftliche Flächen) mit einem Steuerhebesatz von 330, die Gewerbesteuer (heute 350 von Hundert), die Hundesteuer, die Zweitwohnungssteuer, die Wassergebühr (1,22 Euro pro Kubikmeter) und die Abwassergebühr (Schmutzwasser 1,41 Euro pro Kubikmeter und Regenwasser 0,28 Euro pro Quadratmeter) bleiben unverändert.
Unter den Investitionen gehören die Weiterführung der Sanierung der Zähringer Werkrealschule (über 300.000 Euro), Investitionen im Sanierungsgebiet "Ortsmitte III" (Abbrucharbeiten, Sanierungen, Bau der Parkfläche Rebstraße und Zuschüsse an Private: ca. 1,1 Millionen Euro) und Brandschutzmaßnahmen im Stadthaus (261.000 Euro) zu den größten Posten.
Bürgermeister Joachim Schuster machte deutlich, dass die Stadt die Defizite aus den Haushalten der Krisenjahre 2008 und 2009 noch immer nicht komplett kompensiert habe. Das könne nur gelingen, sollte die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalten. Dagegen stünden erste Anzeichen für den Abbau von Arbeitsplätzen. "Wir müssen da Zeichen setzen und in anderen Gebieten investieren, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können", sagte der Bürgermeister. Dabei wird auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die im kommenden Jahr beginnen wird, eine Rolle spielen. "Wir wollen diesen Prozess an die Fortschreibung des Regionalplans koppeln und haben deshalb gewartet", erklärte Joachim Schuster. Er gehe von einer Aufstufung zum Unterzentrum aus, die neue Entwicklungsmöglichkeiten biete.
In den kommenden Sitzungen der Ausschüsse wird nun der Haushaltsplanentwurf vorberaten, dann in der ersten Ratssitzung im Dezember verabschiedet. In der letzten Sitzung des Jahres wird der Haushaltsplan per Satzungsbeschluss rechtskräftig.