Einbringung des Haushalts 2023 in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt 2023 mit der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, allerdings ohne Eigenbetriebe Abwasser wird seitens der Verwaltung heute als Entwurf eingebracht.
Am 16.01.2023 erfolgt im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen und am 23.01.2023 im Ausschuss Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung die Detailberatung des Haushaltes und der Wirtschaftspläne. Zum 06.02.2023 ist der Beschluss für den Haushalt und die Wirtschaftspläne vorgesehen. Die verspätete Einbringung ist der besonderen Situation von Corona, personeller Engpässe und durch eine Vielzahl von noch nicht abgeschlossenen Projekt- und Kostenentwicklungen geschuldet. Ebenso liegen die wichtigen haushalterischen Orientierungsdaten vom Land erst seit kurzem vor.
Ein weiterer ambitionierte Haushalt 2023 und die intensiven wie investiven Wirtschaftspläne bestätigen die umfassenden Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in die Zähringerstadt und in die Ortsteile. 10.475 Mio. Euro fließen in die Maßnahmen der Stadt. 8,3 Mio. Euro erwarten wir an Fördermitteln und Zuschüssen. 2,1 Mio. Euro sind aus Rücklagen zu finanzieren.
Dennoch werden wir im Kernhaushalt keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Im Gegenteil, aus 2022 stehen noch 3 Mio. Euro Kreditermächtigungen zur Verfügung, die wir im laufenden Haushalt nicht benötigen. Die starke Liquidität und die Rücklagen der Stadt reichen aus, um neue und Anschlussinvestitionen zu finanzieren. Und am Ende des Haushaltsjahres 2023 stehen für die nächsten Haushaltsjahre noch 7,7 Mio. Euro zur Verfügung, um die Haushalte ausgleichen zu können. Aus diesem Grund sind keine Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen erforderlich. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen reduzieren sich voraussichtlich zum Ende des Jahres von 17,75 auf 17,1 Mio. Euro im Kernhaushalt.
Durch die abgeschlossenen Investitionen wird die Gemarkung von Neuenburg am Rhein weiter aufgewertet und die Lebens- und Aufenthaltsqualität weiter gestärkt. Mit dem Baugebiet Mittlere Riese werden wir auch für die vielen Bauwilligen, die sich bereits vormerken ließen, ein Angebot machen können, um in unserer alten Zähringerstadt modernes, zukunftsgerichtetes, nachhaltiges und soziales Wohnen zu ermöglichen. In 2023 beginnt auch die Vermarktung von wenigen städtischen Baugrundstücken in Grißheim.
Neue Investitionen sind im Rathaus vorgesehen. Der Haupteingang mit dem Bürgerbüro soll umgestaltet werden. Barrierefrei und datenschutzgerecht. Für ein 30 Jahre altes Feuerwehrfahrzeug wird Ersatz beschafft werden. Im Grißheimer Kindergarten wird die komplette Sanierung der Sanitäranlagen durchgeführt, der nördliche Gehweg der Schlüsselstraße wird im Frühjahr fertiggestellt und der Münsterplatz bis Mai 2023 abgeschlossen. Mit ca. 2,2 Mio. Euro wird der Stadtbalkon auch die größte Investition im neuen Jahr sein, die mit 521.000 Euro bezuschusst wird. Die Fertigstellung der Rhein-, Metzger- und Schulgasse werden mit Restkosten von 225.000 Euro veranschlagt. Die Ortsumfahrung Zienken wird weiter geplant und die Kreisverkehrsanlage am Parkhaus am Rheintor abgerechnet. Der rechtskräftige Bebauungsplan Solarpark auf der Deponie ermöglicht jetzt den Bau einer 1000 kWp starken Freiflächenanlage auf dem städtischen Scheitel der Deponie.
Mit der Energieversorgung der drei Schularten im Schulzentrum, zweier Großsporthallen, dem Hallenbad und dem Betreuten Wohnen im Fridolinhaus sowie demnächst des Hochhauses mittels Hackschnitzel aus dem Neuenburger Rheinwald ist die Stadt Neuenburg am Rhein seit Jahrzehnten sehr gut aufgestellt. Auch die Zienkener Dorfgemeischaftshalle wird mit nachwachsenden Rohstoffen beheizt. Das Nahwärmekonzept aus dem EEA Programm der Stadt ist damit erfüllt und wird 2023 weiterentwickelt. Ein großer Beitrag zur Nachhaltigkeit in den öffentlichen Einrichtungen.
Die weiteren Projekte der Stadt werden wir im Einzelnen in den nächsten Ausschuss-Sitzungen erläutern.
Der Rückbau von Flächen in dem Landesgartenschaugelände wird im Frühjahr 2023 so weit sein. Die Eröffnung des Parkhauses am Rheintor steht bevor. Noch ausstehende statische Berechnungen für die Gitterroste auf dem Münsterplatz hemmen die Baufreigabe durch den Prüfstatiker und das Landratsamt. Verschiedene Testtage durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben die technischen Anlagen des Parkhauses am Rheintor gut überstanden.