Einwohnerversammlung zur Finanzlage und Haushaltskonsolidierung in Neuenburg am Rhein
Die Stadt Neuenburg am Rhein ist finanziell am Anschlag. Jetzt soll eine freiwillige Haushaltskonsolidierung die Stadt vor einer möglichen Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsicht bewahren. Deutlich wurde, dass es dazu empfindliche Einschnitte in freiwilligen Angeboten geben wird. Die Situation und die weitere Vorgehensweise wurde in der Einwohnerversammlung im Stadthaus vorgestellt.
Es ist für die Zähringerstadt angesichts roter Zahlen im Kommunalhaushalt fünf vor zwölf. Das wurde bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend im Stadthaus vor einem gut besetzten Auditorium deutlich. Schon Bürgermeister Jens Fondy-Langela stimmte das Publikum auf eine schwierige Finanzsituation, wie sie bereits seit Monaten in aller Munde ist, ein.
Bereits während seiner Kandidatur sei es ihm bewusst gewesen, dass die Haushaltssituation der Zähringerstadt schwierig sein würde. Trotz aller aufziehenden Geldprobleme habe er festgestellt, dass die Stadt und ihre Ortsteile in den vergangenen Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung durchlaufen haben. Fondy-Langela nannte als Beispiele die Landesgartenschau mit ihren infrastrukturellen Projekten, das Parkhaus, den Bertholdturm und die Zähringerbrücke, die Umgestaltung der Schlüsselstraße und viele weitere Vorhaben, die heute aus seiner Sicht die Stadt lebenswert machten. Solche Investitionen erforderten aber auch Antworten wie diese Werte erhalten werden können, so der Bürgermeister weiter. Ein wachsendes Problem sei die Verschiebung von Lasten von Bund und Land auf die Kommunen, die vor Ort sehr viel Geld kosten. Als eines von vielen Beispielen nannte er die Kita am Stadtpark, aus der Unterhaltungskosten und deutlich höhere Personalkosten auf die Stadt zugekommen seien. „Etwa ein Fünftel bis ein Viertel der öffentlichen Aufgaben, also etwa bis zu 28 Prozent der notwendigen Ausgaben stammen aus solchen Verschiebungen. Aber nur für etwa 14 bis 15 Prozent dieser Kosten erhalten wir die notwendigen Zuwendungen“, rechnete Fondy-Langela vor.
Diesen Trend bestätigte der Referent des Abends und wissenschaftlicher Begleiter des Neuenburger Konsolidierungsprozesses, Professor Dr. Merdan Seker. Er lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und ist ein ausgewiesener Experte in Sachen Finanzmanagement. Seine Analyse der Neuenburger Situation machte deutlich, dass es zu Einschnitten bei den kommunalen Angeboten kommen muss, um eine drohende Zwangsverwaltung, also einem verordneten Konsolidierungsprozess, durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zu umgehen. Professor Seker machte deutlich: „Wenn der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung und den Bürgern keine eigenen Lösungen findet, werden alle Freiwilligkeitsleistungen konsequent von der übergeordneten Behörde ausgesetzt.“ Der Finanzexperte erklärte, dass eine Haushaltskonsolidierung der Kommune die Möglichkeit gebe Handlungsspielräume zurückzugewinnen. In einem klar strukturierten Vortrag nahm sich Professor Dr. Seker erst die Ausgangslage, in einem weiteren Kapitel die Grundlagen für eine Haushaltskonsolidierung, die Ursachenforschung und das daraus resultierende Haushaltskonsolidierungskonzept vor. Seker unterstrich: „Wir stehen erst am Anfang. Der Gemeinderat wird über alle Optionen diskutieren und dann die entsprechenden Beschlüsse fassen müssen.“
Die Ausgangslage
Um die Problematik der Finanzsituation besser verstehen zu können, verdeutlichte Professor Dr. Seker die allgemeine Lage der Kommunen. Es geht, zusammengefasst, um eine Schieflage, die aus übertragenen öffentlichen Aufgaben an die Kommunen und der dazu fehlenden finanziellen Ausstattung geht. Darüber hinaus machte der Finanzexperte deutlich, dass die Jahresabschlüsse der Stadt zwar nahe an einer schwarzen Null waren, seit 2022 allerdings immer mit einem Defizit abgeschlossen wurden und mit Blick auf die Haushaltsjahre bis 2029 mit erheblichen Defiziten im zweistelligen Bereich zu rechnen sei. Den Grund dafür machte Seker in der aufgebauten Infrastruktur und den öffentlichen Angeboten bei einer Einwohnerzahl von knapp 13.000 Einwohnern aus, für die keine ausreichende Finanzausstattung hinterlegt seien. „Diese Kostensteigerung kann nicht durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen werden“, stellte der Professor fest und verwies auf weiter steigende Kosten und fallende Einnahmen. „Neuenburg kann nicht einmal die laufenden Kosten ausgleichen“, so Sekers Fazit. Aus dem Entwurf des Finanzhaushaltes geht hervor, dass aus laufender Verwaltungstätigkeit bis zum Jahr 2029 der Stadt ein Defizit von 30,1 Millionen Euro entstehen wird. Berücksichtigt man noch die geplante Investitionstätigkeit, dann wachse das Defizit sogar auf 38,9 Millionen Euro an. Die Haushaltskonsolidierung bezieht sich laut Professor Dr. Merdan Seker primär allerdings auf die Reduzierung des Defizits aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Die Haushaltskonsolidierung
Ziel ist es laut Professor Dr. Seker mit einer Haushaltskonsolidierung einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, um nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen leben zu müssen. Gelingt eine solche Konsolidierung nicht, dann drohe eine zwangsläufige Konsolidierung, die von der Rechtsaufsicht verhängt werden kann – und das mit allen Konsequenzen. Deshalb werden in Zusammenarbeit mit dem Hochschulprofessor Aufwands- und Auszahlungspotenziale untersucht. Es geht dabei um Optimierungen bestehender Kosten, von Personalkosten und um Verzicht oder wenigstens Reduzierung von Aufgaben. Als Beispiele nannte er Kürzungen von Budgets, die Anpassung von Leistungsumfängen und die Prüfung freiwilliger Kosten. Bei den Personalkosten gibt es Potenzial etwa durch Reduzierungen von Dienstleistungen, Personalabbau (Nichtnachbesetzung bei Fluktuation und bei Ruhestand), reduzierte Öffnungszeiten bei städtischen Einrichtungen. Eine mögliche Maßnahme ist die Schließung oder Veräußerung von kommunalen Einrichtungen. In Neuenburg am Rhein stehen deshalb Einrichtungen wie das Hallenbad aufgrund der zu erwartenden hohen Sanierungskosten in zweistelliger Millionenhöhe zur Debatte. Ein weiterer Weg sind höhere Einnahmen. Möglich wären höhere Miet- und Pachteinnahmen und weitere Verkaufserlöse von Gewerbe und Wohnbaugrundstücke. In Frage kommen auch Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen, um die Kostendeckungsgrade zu verbessern. Das könnte Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren betreffen. Im Raum stehen aber auch die Anhebung von Gemeindesteuersätzen. Wasser- und Abwassergebühren sind in diesem Zusammenhang nicht betroffen, da diese außerhalb des Kernhaushaltes durch die Eigenbetriebe der Stadt Neuenburg am Rhein erhoben werden. Die Kalkulation dieser Gebühren erfolgt grundsätzlich kostendeckend gemäß den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Ursachenforschung
Detailliert ging Professor Dr. Merdan Seker auf die Ursachen, die zu der Schieflage der Gemeindefinanzen geführt haben, ein. Er durchleuchtete verschiedene Produktbereiche, um die größten Defizittreiber zu identifizieren. Fast alle Bereiche erwirtschafteten im Laufe der Jahre zwischen 2020 bis 2025 Defizite in unterschiedlicher Höhe, oft geht es allerdings um namhafte Beträge im sechs- bis siebenstelligen Bereich. In seinem Fazit verwies Professor Dr. Merdan Seker auf enorme Kostensteigerungen und auf ein ausbleibendes Wachstum, das sich über die Bereiche Innere Verwaltung, Verkehrsflächen und öffentliches Grün, über den Bereich Ordnungswesen und Feuerwehr, über Kindertageseinrichtungen und über den Bereich freiwilliger Förderungen erstreckt. „Wir beobachten eine nur moderate Ertragssteigerung bei stark gestiegenen Kosten“, betont Professor Dr. Seker. In Zahlen: Die Erträge steigen seit 2020 mit knapp 31,9 Millionen auf etwa 44,4 Millionen Euro im Jahr 2029 mit dazwischen liegenden Schwankungen. Das entspricht einem Plus von 39,4 Prozent. Kontinuierlich steigen seit 2020 die Ausgaben von 32,2 Millionen (2020) auf 56 Millionen Euro im Jahr 2029. Damit steigen die laufenden Aufwendungen in diesem Zeitraum um 74 Prozent.
Das Konsolidierungskonzept
Der Gemeinderat hat laut Professor Dr. Merdan Seker die Hoheit darüber, über alle Positionen zu diskutieren und dann die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Ziel sei es, die laufende Verwaltung nicht über Kassenkredite zu finanzieren, um weitere Defizite zu vermeiden. Gleichzeitig sollen nachhaltige Liquiditätsreserven aufgebaut werden. Weitere Ziele sind eine nachhaltige finanzielle Handlungsfähigkeit und die Sicherung des Eigenkapitals. Dazu zeigte Professor Dr. Seker verschiedene Optionen für die künftige Handlungsweise des Gemeinderates auf. Die erstreckt sich über die Steigerung der Verwaltungseffizienz, zu der auch eine zielgerichtete Reduzierung der Budgets um 20 Prozent gehört, die Reduzierung der Personalaufwendungen, die Kürzung freiwilliger Leistungen, eine Effizienzsteigerung und die Entscheidung, ob und welche kommunalen Einrichtungen geschlossen, Einrichtungen zusammengelegt oder Gebäude veräußert werden können. Der Finanzexperte machte deutlich, dass dabei alle Einrichtungen auf den Prüfstand müssten. Aber: „Wir wollen versuchen, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen möglichst zu vermeiden“, sagte der Professor. Als eine weitere Option nannte er die Steigerung der Ertragskraft. Dazu zählen höhere Mieten und Parkentgelte, die Anpassung und Erhöhung von Verwaltungsgebühren, Bestattungsgebühren, Kindergartengebühren, Kursgebühren und Marktgebühren. Ein großes Thema werden Anpassungen und Anhebungen von Gemeindesteuern sein. Professor Dr. Merdan Seker schlägt beispielsweise bei den beiden Grundsteuerarten eine Anhebung der Hebesätze von 250 auf 290 von Hundert vor. Aus diesen Optionen ergeben sich zahlungswirksame Verbesserungen je nach Jahr zwischen knapp 2,9 Millionen und 3,7 Millionen Euro. Das Gesamtpotenzial bezifferte er auf etwa 13 Millionen Euro, das immer noch nicht ausreiche um das Defizit von 30,1 Millionen Euro ausgleichen zu können. Der Zeitplan, den Professor Dr. Seker zur Umsetzung vorschlägt, ist ehrgeizig: Im Februar soll der Gemeinderat in die Konsensfindung gehen, im März soll ein Beschlusskonzept stehen, das dann mit der Rechtsaufsicht besprochen und die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden soll.
Bürgerfragen
Fragen aus der Mitte der Einwohner befassten sich mit möglichen Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen. Professor Dr. Seker und Bürgermeister Fondy-Langela machten deutlich, dass nicht am Betreuungsangebot eingespart werden soll, sondern über Kürzungen bei den eigentlichen Betriebskosten gesprochen werden soll. Auch die Schließung des Hallenbades, das jährlich ein Defizit im laufenden Betrieb von über 400.000 Euro auslöst, sei noch keine beschlossene Sache, müsse aber diskutiert werden. „Uns ist bewusst, dass wir das einzige Hallenbad für den Schulsport und den Vereinssport haben. Die Schließung wollen wir nicht machen, müssen aber trotzdem darüber sprechen“, antwortete der Bürgermeister auf eine weitere Frage. Ein weiterer Bürger wollte wissen, ob sich ein Baugebiet wie das geplante „Mittlere Rieße“ für bis zu 2500 Einwohnern für die Stadt angesichts möglicher Kosten für zusätzliche Infrastruktur überhaupt rechne. „Da gibt es keine pauschale Antwort. Es kommt darauf an, ob die vorhandene Infrastruktur wie Kita und Schule ausreicht oder neue gebaut werden müssen“, sagte Professor Dr. Seker. Aus Erfahrung wisse er, dass derzeit Gewerbegebiete attraktiver als Wohnbaugebiete seien. Ein anderer Bürger schlug vor, anstatt das Hallenbad das Steinenstädter Sport- und Freizeitbad zur Disposition zu stellen. Da fiel dann der Hinweis, dass es einen stark zweistelligen Millionenbetrag erfordern würde das Hallenbad zu sanieren. Ein anderer Bürger schlug vor, ähnlich der Finanzierungsbeteiligung der Nachbargemeinden an Müllheims Realschule eine Kostenbeteiligungfür das Hallenbad zu prüfen. Auch im Fall, dass dieser Vorschlag zu realisieren wäre, gab Professor Dr. Seker zu bedenken: „Sie müssten einen hohen Eigenanteil für eine freiwillige Aufgabe aufbringen. Dazu ist die Stadt aber gar nicht in der Lage.“ Thema war auch das Parkhaus, das wegen der geringen Nutzung über 400.000 Euro Defizit im Jahr erzeuge. Da gebe es Ideen, sobald das längst beschlossene Parkraumkonzept für die Innenstadt zum Tragen käme. Auch mit der Bebauung des darüber liegenden Münsterplatzes mit acht Gebäuden und rund 30 bis 40 Wohneinheiten würde die Vermietung von Stellplätzen deutlich verbessert werden. „Es liegt auch an Ihnen, dieses Parkhaus zu nutzen, und es den Besuchern unserer Stadt zu empfehlen, um das Defizit zu verringern. Wir haben es nun mal. Machen Sie Werbung dafür“, forderte Fondy-Langela die Zuhörer auf.
Bürgerbeteiligung
Bürgermeister Jens Fondy-Langela machte deutlich: „Die Akzeptanz und die Mitwirkung der Bürger ist ganz entscheidend. Bringen Sie Ihre Ideen ein.“ Die Einwohnerinnen und Einwohner werden gebeten ihre Vorschläge bis zum 11. Februar 2026 schriftlich unter zentralstelle@neuenburg.de bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die Ergebnisse werden in die Beratung einfließen.
Fazit des Bürgermeisters
„Es steht mit unserer Finanzsituation nicht zum Besten“, lautet das Fazit des Bürgermeisters. Seiner Überzeugung nach brauche es jetzt gute Lösungen, Kreativität und Unterstützung durch die Bevölkerung. Es sei ein Prozess, der Jahre dauern werde. Jens Fondy-Langela forderte alle auf, die Lösung mit Optimismus anzugehen, allerdings ohne in blinden Aktionismus zu verfallen. Der Gemeinderat müsse nun dringend eine Priorisierung treffen und dann die Problemlösung Schritt für Schritt angehen. Noch habe die Stadt das „Heft des Handelns“ in der Hand.
Präsentation von Professor Dr. Merdan Seker (PDF, 2,1 MB)