Aus dem Gemeinderat...

Gemeinderat stimmt für Erwerb des Hotels Krone

Der Kauf des Gasthofes und Hotels Krone ist mit einer hauchdünnen Mehrheit im Gemeinderat unter Dach und Fach. Am Ende überwogen die positiven Aspekte eine Mehrheit. Der Zähringerstadt kostet die Investition 1,7 Millionen Euro.
Im Vorfeld der Ratssitzung schien die zu erwartende Abstimmung offen – mit einer leichten Tendenz zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages, das bekannte Anwesen in zentraler Lage und aus Sicht der Befürworter mit städtebaulichem Potenzial zu erwerben. Gleich vorweg: Das positive Abstimmungsergebnis belastet den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Wohn- und Geschäftsgebäude mit einer Kreditaufnahme für die Krone. Dass dieser Eigenbetrieb defizitär arbeitet, liegt zwar, wie Bürgermeister Jens Fondy-Langela deutlich machte, nicht an dem beabsichtigten Kauf, sondern vor allen Dingen an den Sozialwohnungen, die der Stadt keine auskömmlichen Mieten bescherten. Zentrales Thema war allerdings die Absicht, die Krone zu erwerben. Schon eingangs machte der Bürgermeister deutlich, dass es – egal wie die Abstimmung am Ende ausgehen könnte – keine richtige oder falsche Entscheidung gebe, sondern Entscheidungen, die von den Ratsmitgliedern nach „bestem Wissen und Gewissen“ und Überzeugung getroffen würden. „Deshalb ist mir nicht bange“, betonte Fondy-Langela und verwies auf einen Abwägungsprozess über Risiken und Chancen, die jedes Ratsmitglied für sich am Ende treffen müsse.
Der Plan des BürgermeistersIn seiner Präsentation, die der Bürgermeister bewusst als positive Darstellung verstanden wissen wollte, fasste er nochmals Risiken und Chancen zusammen. Er wertete einen möglichen Kauf für die Stadt trotz der Haushaltslage als tragfähig, verwies auf die  Pachterlöse von rund 108.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Nebenkosten, dem ein Zinsaufwand von ungefähr 60.000 bis 65.000 Euro gegenüberstünden. Nicht berücksichtigt seien allerdings die Abschreibungen. „Der Erwerb ist also wirtschaftlich durch den Pachtvertrag abgesichert“, erklärte Jens Fondy-Langela. Doch warum der Kauf durch die Stadt? Dafür gebe es wichtige Gründe, machte der Bürgermeister deutlich. Städtebaulich geht es seiner Überzeugung nach um die „logische Fortschreibung“ des Sanierungsgebietes „Ortsmitte III“ und dessen Abschlusses nach einer 20 Jahre lang andauernden konsequenten Zielverfolgung der städtebaulichen Aufwertung. Dazu bemühe man sich um die Aufnahme des Kronenareals in ein neues Sanierungsgebiet, dasauch für einen späteren neuen Eigentümer durchaus von Vorteil sei. Es geht der Stadt um die bestehende Entwicklungs- und Verbindungsachse „Rheingärten – Stadtmitte“, die Teil des Stadtentwicklungskonzeptes „Eine Stadt geht zum Rhein“ ist, mittlerweile große Investitionen zur fußläufigen Anbindung ausgelöst hatte. Ziel sei, eine intensive städtebauliche Aufwertung des Kronenrains und die Baulandgewinnung zwischen Hochgestade und Parkhaus auf den Grundstücken des Gebietes „Am Münsterplatz“, die heute zu den wertvollsten der Innenstadt gehören. Jens Fondy-Langela nannte einen Bodenrichtwert von 530 bis 600 Euro pro Quadratmeter, also einen hohen Kapitalwert für die Stadt, der nahezu alle Flächen zwischen Parkhaus und der ersten Gebäudereihe entlang der Breisacher Straße gehören. „Gibt die Stadt das Krone-Anwesen aus der Hand, dann hat sie nur wenige Einflussmöglichkeiten auf die künftige Nutzung. Dann besteht auch die Gefahr einer deutlichen Abwertung je nach Nutzung“, erklärte der Bürgermeister. Finanziell abgesichert wird der Ankauf durch das 1942 Quadratmeter große Grundstück mit einem Wert von etwa 1,0 bis 1,2 Millionen Euro. Mit Blick auf ein mögliches „Worst-Case-Szenario“ – sollte also der Pächter aufgeben – verwies Jens Fondy-Langela auf die Immobilie als Sicherheit, die entweder anderweitig verpachtet oder auch an einen geeigneten Käufer veräußert werden könnte, je nach Entscheidung des Gemeinderates. Unterm Strich behält die Stadt nach Überzeugung des Bürgermeisters „das Heft des Handelns“ in der Hand, sie könne aktiv Einfluss auf künftige Betreiber beziehungsweise Eigentümer nehmen. Ferner sei der Kauf wirtschaftlich darstellbar und einer fehlenden Einflussnahme auf die künftige Entwicklung am Stadteingang entgegenwirken. Am Ende sagte Jens Fondy-Langela: „Wir haben uns viele Gedanken gemacht, um möglichst Risiken auszuschließen. Wir halten es für machbar.“
Das sagen die GemeinderäteKritisch sah Stadträtin Lea Thomas (Freie Wähler) das Projekt. Es sei schwierig, den Bürgern einen Erwerb angesichts der Haushaltssituation und den kommenden Einschnitten in freiwillige Leistungen zu vermitteln. Auch die Gefahr von nicht einkalkulierten Sanierungsmaßnahmen führte Lea Thomas als Risiken an. „Ich bin gegen den Kauf, für mich ist es ein zu hohes Risiko.“ Aus ihrer Sicht stünden auch nicht alle Fakten und Daten für eine Entscheidung zur Verfügung. Die Reaktion des Bürgermeisters: Das Landratsamt habe bestätigt, dass es kein Problem mit der notwendigen Kreditaufnahme sehe, räumte aber auch ein, die Situation von Jahr zu Jahr neu bewerten zu wollen. Er machte auch deutlich, dass mögliche Steuer und Gebührenerhöhungen nicht geringer ausfallen werden, egal ob die Immobilie erworben wird oder nicht.
Die Fraktion der CDU werde den Erwerb geschlossen ablehnen, kündigte Dr. Rudi Grunau an und verwies auf eine andere Einschätzung der städtischen Argumente durch seine Fraktion. Seine Fraktion anerkenne das Bestreben der Stadtverwaltung, städtebauliche Entwicklungen zu steuern, um Missstände zu verhindern. Entsprechend habe die Fraktion dem Erwerb von Gebäuden wie Gasthof Weißes Kreuz und Seniorenheim St. Georg zugestimmt, erklärte Grunau und verwies auf die umgesetzten (Weißes Kreuz als Flüchtlingsunterkunft) oder angedachten Nutzungen für St. Georg. Für das ehemalige Seniorenheim habe die Stadt wegen der Gemeinwohlorientierung in Sachen künftige Nutzung Sanierungsmittel des Landes erhalten.„Die gibt es aber für die Krone nicht, weil es dort kein gemeinwohlorientiertes Konzept gibt“, betonte der CDU-Fraktionssprecher und verwies darauf, dass wohl nur ein Hotelbetrieb aber kein gastronomisches Angebot, von dem die Allgemeinheit profitieren könnte, geplant sei. Nicht folgen konnte die Fraktionlaut Grunau der Kalkulation der Stadtverwaltung, weil aus ihrer Sicht verschiedene Kosten nicht berücksichtigt seien. Außerdem verwies Grunau auf verschiedene Risiken, die auftreten könnte und nannte als Beispiele unter anderem nicht eingeplante aber mögliche Instandhaltungskosten oder mangelndes Interesse durch potenzielle Investoren. Eine wesentliche Kritik aus Grunaus Sicht ist die Haushaltslage der Zähringerstadt. Man könne in dieser Situation den Bürgern mit Blick auf schmerzhafte Einsparungen wie eine mögliche Schließung des Hallenbades den Erwerb nicht vermitteln, auch wenn beide Themen nicht im Zusammenhang stünden.
„Es gibt kein richtig oder falsch. Es geht um Werte, um Haltungen“, sagte Stadträtin Katharina Polzin. Deshalb werde sie dem Erwerb zustimmen. Ihrer Überzeugung nach gibt es nämlich nicht nur Risiken durch den Erwerb, sondern auch durch den Nichterwerb. Für Polzin sei dieser Erwerb für die Stadt eine kontrollierbare Situation. Deshalb dürfe man nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vor Augen haben, sondern auch das künftige Wohlergehen der Stadtgemeinschaft. Und da gehört nach der Lesart Polzins auch die Kontrolle über das Kronenareal samt Hotelanwesen hinzu. Ihr Credo: „Wir müssen sparen und gleichzeitig gut investieren.“ Kritik gab es von Katharina Polzin an Bund und Land, die Leistungen bei den Kommunen bestellen, aber nicht für die notwendige finanzielle Ausstattungen sorgten. Für Polzin ist das angestrebte Wirtschaftswachstum auch immer eine „Wette auf die Zukunft“. „Das funktioniert seit Jahrzehnten so. Wir müssen auch an diesen Erfolg glauben“, rief sie das Ratskollegium auf. Dass es zu Misserfolgen komme, sobald sich die Stadt gegen ein eigenes Engagement entschieden hat und Vertrauen in einen Investor investiert, zeige das Cusenier-Areal als abschreckendes Beispiel. „Wenn wir nicht kaufen, sparen wir gar nichts. Aber wir vergeben Chancen“, betonte die Stadträtin. Wie hin und her gerissen andere Ratskollegen bei der Entscheidung waren, zeigten die Äußerungen weiterer Stadträte. Die Kreditaufnahme könnte der Stadt auf die Füße fallen (Christoph Ziel) bis hin, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht (Markus Strub), war alles dabei. Strub ergänzte: „Wir haben Schulden. Das ist unbestritten. Aber diese Ausgaben waren jeden Euro wert. Die meisten Schulden kamen von den Pflichtaufgaben, deren Kosten exorbitant gestiegen sind.“ Seiner Überzeugung nach müssten sich die Ratsmitglieder entscheiden, was es ihnen wert ist, die planerische und konzeptionelle Oberhand zu behalten. Ein Verzicht auf den Krone-Kauf würde an der Situation, auch nichts an der Rettung des Hallenbades, ändern. „Der Kauf verschafft uns Luft für weitere Planungen“, ergänzte Stadträtin Daniela Saurer. „Ich halte das Vorgehen für grob fahrlässig, weil es kein qualifiziertes Gutachten gibt, das uns Sicherheit für eine Entscheidung gibt“, kritisierte Ratskollege Ralf Brändle. Am Ende sprach sich eine hauchdünne Mehrheit mit elf Stimmen für den Erwerb der Krone aus, zehn Ratsmitglieder votierten dagegen.