Aus dem Gemeinderat...
Gebühren erhöhen sich ab November
Die Gebühren für Kindergärten und Kinderkrippen in Neuenburg am Rhein wurden erneut vom Gemeinderat um 7,3 Prozent erhöht. 2024 lag der Kostendeckungsgrad der Betriebskosten der Kitas nur bei knapp 16,4 Prozent.
Der Neuenburger Gemeinderat folgte einer Empfehlung des Ausschusses für Verwaltung und Finanzen, der sich mit den vom Gemeinde- und Städtetag empfohlenen Gebührenerhöhungen auseinandergesetzt hatte. Demnach wurde von der Spitzenorganisation für das Kita-Jahr 2024/25 eine erste Erhöhung von 7,5 Prozent und für das neue Kita-jahr 2025/26 eine weitere Erhöhung um 7,3 Prozent empfohlen. Um Härten zu vermeiden, sprach sich der kommunale Spitzenverband gemeinsam mit weiteren Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen für diese geteilte Erhöhung aus. Die Erhöhung wird allerdings erst zum November fällig, eine Einführung zum Start des neuen Kita-Jahres sei nicht möglich gewesen, erklärte der zuständige Teamleiter Frank Seeling. Allein im zurückliegenden Jahr blieb der Kostendeckungsgrad bei Betriebskosten von über 6,3 Millionen Euro bei knapp 16,4 Prozent, berichtete Seeling in der vorangegangenen Ausschusssitzung, auf eine Aussprache im Gemeinderat wurde übrigens aufgrund des Ergebnisses im Ausschuss verzichtet. Angestrebt sei ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent, der Löwenanteil von 80 Prozent verbleibe bei der Stadt. Und die steht, das ist anhand der Zahlen aus den Haushaltsplänen für das vergangene, für das laufende und vermutlich für das kommende Jahr, angesichts des großen Haushaltsdefizits vor großen Finanzproblemen.
Mit der Erhöhung steht die Zähringerstadt allerdings nicht alleine, wie Teamleiter Seeling anhand einer Aufstellung deutlich machte. Notwendig sei die Erhöhung vor allen Dingen wegen Tariferhöhungen zugunsten des Personals und wegen der gestiegenen Betriebskosten, vor allen Dingen ausgelöst durch gestiegene Energiepreise. Immerhin beschäftigt die Zähringerstadt in diesem Bereich heute weit über 100 Mitarbeitende einschließlich der Bundesfreiwilligendienstleister.
Für Familien, die besonders von den Erhöhungen betroffen sein werden, greife das Förderungs- und Sozialmodell der Stadt, das im Vergleich zu vielen Umlandgemeinden diese Familien deutlich mehr entlaste, betonte Seeling. Bei den künftigen Kosten liege die Stadt Neuenburg am Rhein meist im Durchschnitt oder gar im günstigeren Bereich. Bei einem Berechnungszeitraum von elf Monaten bleibt Neuenburg am Rhein bei Kindergartengruppen mit verlängerter Öffnungszeit auf 32,5 Stunden mit 160 Euro pro Monat am unteren Rand und auch bei der Ganztagesgruppe (42,5 Stunden) sind die Kitas mit 267 Euro pro Monat. Bei den Kinderkrippen bewegt sich die Stadt bei verlängerten Öffnungszeiten mit 32,5 Stunden Betreuung bei einer Monatsgebühr von 417 Euro im Mittelfeld, genauso bei einer Ganztagesbetreuung (42,5 Stunden) mit 546 Euro pro Monat. Warum es die große Gebührenspanne im Vergleich zu beobachten gibt, könne er allerdings nicht erklären, sagte Seeling, denn: „Wir kennen die Kalkulationsgrundlagen der anderen Gemeinden schlichtweg nicht.“
„Bürgermeister Fondy-Langela kündigte an, dass das Gebührensystem für das Kindergartenjahr 2026/27 grundlegend überprüft und ggf. überarbeitet werden soll. So arbeitet die Stadt Neuenburg am Rhein bei den sozialen Tarifermäßigungen mit einem vom empfohlenen Standard abweichenden System. Auch solle die Umstellung von privatrechtlichen Betreuungsverträgen auf öffentlich-rechtliche Gebühren geprüft werden.“
Ähnlich wie andere Gemeinden bilden Personalengpässe nach wie vor eine große Herausforderung. „Wir bilden in Neuenburg intensiv aus und können die meisten Absolventen übernehmen. Aber auch das reicht nicht aus“, bedauert Bürgermeister Jens Fondy-Langela. Der Ausschuss empfahl die Erhöhung einstimmig, der Gemeinderat folgte in seiner jüngsten Ratssitzung ohne weitere Aussprache der Empfehlung.