Aktionstag "Kommunen am Limit"- Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligten sich am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“, sagte bereits 2025 Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Bürgermeister Jens Fondy-Langela ergänzt zum Aktionstag „Kommunen am Limit“: „Dem kann ich nur zustimmen. Mehr noch: Das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger mit all seinen Facetten geschieht vor Ort in den Kommunen. Die Rahmenbedingungen für Lebensqualität der Menschen werden tagtäglich von den kommunalen Verwaltungen mitgestaltet. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir vor Ort auch zukünftig Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten haben, abseits gesetzlicher Pflichtaufgaben und Grundversorgung das Leben der Menschen lebenswert zu gestalten. Ohne ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen geht die Lebensqualität der Menschen verloren.“ Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: - Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
 Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.